“Nur eine Politik, die sich auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen fokussiert, ist eine gute Wirtschaftspolitik; dies gilt besonders für unsere stark mittelständisch geprägte deutsche Bauwirtschaft. Daran werden die über 300.000 Mitgliedsbetriebe der Bundesvereinigung Bauwirtschaft die politischen Parteien und ihre Wahlprogramme messen, bevor sie ihre Wahlentscheidung am 22. September treffen.” Dies erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Heinz Werner Bonjean, in Berlin.
Daher gilt es, in der Wirtschaftspolitik die Marktkräfte zu stärken und die Bürokratie abzubauen. Nur wenn sich der Staat wieder mehr auf seine eigentlichen hoheitlichen Aufgaben konzentriert und sich aus all den Bereichen zurückzieht, in denen die Leistungen durch private Anbieter wirtschaftlicher erledigt werden können, wird es gelingen, die notwendigen Mittel für investive Aufgaben freizusetzen.
Wer Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bzw. neue schaffen möchte, kann dies nur über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik tun.
Eine Entfesselung des Arbeitsmarktes könnte gerade den mittelständischen (Bau-)Unternehmen Entlastung bringen. Der Kündigungsschutz und die Starrheit des Arbeitsrechts stellen inzwischen das größte Hemmnis beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit dar. Das ohnehin schon stark reglementierte deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in der laufenden Legislaturperiode noch unflexibler geworden, die betrieblichen Gestaltungsspielräume und die notwendige Personalflexibilität wurden dadurch weiter eingeengt.
“Wir fordern daher als erstes die Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz von 5 auf 20 Mitarbeiter sowie die Abschaffung des Rechtsanspruches auf Teilzeit. Ebenso muss die mehrmalige Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund wieder möglich sein, um den Anforderungen der Betriebe an einen flexiblen Personaleinsatz gerecht zu werden.” So der Vorsitzende des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks. Darüber hinaus ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland weiterhin deutlich zu hoch. Unternehmer und Privathaushalte müssen wieder in weit stärkerem Maße über ihre Einkommen selbst verfügen können.
“Wir brauchen daher weitere Entlastungsschritte. Eine weitere Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten werden sich in absehbarer Zeit durch eine deutliche Konjunkturbelebung bezahlt machen. Mittelfristig sind dann auch entsprechende Steuermehreinnahmen zu erwarten.” so Bonjean.
Der Wohnungsbau ist für das mittelständische Bau- und Ausbauhandwerk eine der wichtigsten Bausparten. Denn nach wie vor entfallen mehr als die Hälfte der Bauinvestitionen auf den Wohnungsbau. Daher sind es hauptsächlich diese Betriebe und deren Arbeitnehmer, die von den Einbrüchen beim Wohnungsbau der vergangenen zwei Jahre besonders betroffen sind.
“Daher fordern wir den dauerhaften Erhalt der Eigenheimzulage im privaten Wohnungsbau sowie die Einbeziehung der Immobilie in das Altersvermögensgesetz. Das im Gesetzgebungsverfahren eingefügte Entnahmemodell ist unzureichend. Das Immobilienvermögen ist mit Abstand die wichtigste Grundlage der privaten Altersvorsorge und sollte deshalb auch Haushalten mit niedrigem Einkommen erleichtert werden.” so Bonjean.
Schließlich ist die Bildung von Wohneigentum von hohem individuellem und gesellschaftlichem Wert. Denn annähernd 80 % der Deutschen sind der Auffassung, dass Wohneigentum die sichere Altersvorsorge schlechthin ist.
Bonjean erinnerte weiterhin daran, dass der dramatische Rückgang im Mietwohnungsbau den politischen Fehlern der Vergangenheit geschuldet sei.
Nur eine investitionsfreundliche Wohnungspolitik kann die notwendigen Impulse setzen. Damit sich Investitionen im Mietwohnungsbau wieder lohnen, müssen die steuerpolitischen Eingriffe, wie z.B. die Senkung der Anfangssätze der degressiven AfA, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Änderung der Besteuerungsfrist bei Immobilien und die teilweise sogar ganz ausgeschlossene Anrechenbarkeit von Verlusten rückgängig gemacht werden.
“Wer also die Arbeitslosigkeit abbauen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will, muss eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik machen.” so Bonjean abschließend. |