Arbeitslosenversicherung: Beitragssenkung auf 3,3 Prozent ist wichtiges Signal (12/03/2007 07:00:00 AM) |
Zu den beim Koalitionsgipfel getroffenen arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Die beschlossene Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent ist ein wichtiges Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung. Und es ist das richtige Signal, zu viel entrichtete Beiträge an die zurückzugeben, die sie geleistet haben.
Ein falsches Signal ist demgegenüber vor allem die beschlossene stufenweise Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere, die sich negativ auf deren Beschäftigungschancen auswirken wird. Hier droht zudem die Gefahr einer neuen Frühverrentungswelle.
Ungeklärt bleibt die Finanzierung dieser neuen Maßnahme. Durch einen Rückgriff auf den beitragsfinanzierten Eingliederungsbeitrag und erst recht durch den Beschluss, unmittelbar aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eine Milliarde Euro für zusätzliche Vermittlungsanstrengungen von Langzeitarbeitslosen einzusetzen, werden vielmehr neue undurchschaubare Verschiebebahnhöfe zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung geschaffen. Damit ist eine weitere Chance vergeben, zu einer transparenten und verlässlichen Arbeitsmarktpolitik zurückzukehren."
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